Das US-Finanzministerium (U.S. Treasury Department) hat einen detaillierten Vorschlag vorgelegt, um zu definieren, wer nach dem neuen Bundesgesetz als Stablecoin-Emittent gilt, und treibt damit die GENIUS-Act-Stablecoin-Regel voran, obwohl wichtige Fristen bereits verstrichen sind. Der am Montag vorgestellte Schritt ebnet den Weg für ein 60-tägiges öffentliches Feedback-Fenster, bevor die Aufsichtsbehörden versuchen, eine endgültige Fassung der Regel festzulegen, die regeln wird, wie Payment-Stablecoins innerhalb der Vereinigten Staaten betrieben werden.
Summary
Wichtigste Erkenntnisse
- Das Finanzministerium hat im Rahmen des GENIUS Act bundesweite Definitionen für Stablecoin-Emittenten vorgeschlagen und damit den ersten großen Umsetzungsschritt für das Gesetz markiert.
- Eine 60-tägige öffentliche Kommentierungsfrist ist nun eröffnet, bevor das Ministerium auf eine endgültige Regel zusteuert.
- Payment-Stablecoins werden nicht automatisch wie Wertpapiere behandelt, da das Finanzministerium erklärt, dass sie Zahlungs- und Abwicklungsfunktionen erfüllen.
- Ausländische Emittenten, darunter Tether, dürften einer genauen Prüfung unterzogen werden, wie die Regeln auf Unternehmen angewendet werden, die außerhalb der USA tätig sind.
- Die einjährige Frist des Gesetzes für die Ausarbeitung der Regeln ist im Juli abgelaufen, während das Inkrafttreten am 18. Januar weiterhin bevorsteht.
US-Finanzministerium schlägt bundesweite Definitionen für Stablecoin-Emittenten vor
Der Vorschlag des Finanzministeriums legt zum ersten Mal in formaler Regelungssprache dar, was es tatsächlich bedeutet, einen US-Payment-Stablecoin auszugeben und welche Unternehmen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Es ist das bislang deutlichste Signal, dass die Aufsichtsbehörden versuchen, den weit gefassten Text des GENIUS Act in praktikable, alltägliche Compliance-Standards für eine Branche zu übersetzen, die bislang mit begrenzten bundesrechtlichen Leitplanken gearbeitet hat.
Finanzminister Scott Bessent stellte die Initiative als Teil eines breiteren Vorstoßes für regulatorische Sicherheit dar und sagte, die Regierung arbeite daran, „die regulatorische Sicherheit bereitzustellen, die Unternehmen benötigen, um in Amerika zu innovieren und zu wachsen, die Rolle des US-Dollars als Weltreservewährung zu festigen und Amerika zur Krypto-Hauptstadt der Welt zu machen“.
Unterscheidung zwischen Payment-Stablecoins und Wertpapieren
Einer der zentralen Schritte des Vorschlags besteht darin, eine klare Grenze zwischen Stablecoins, die für Zahlungen verwendet werden, und Instrumenten zu ziehen, die traditionell als Wertpapiere reguliert werden. Das Finanzministerium erklärte, es habe etablierte Wertpapiergesetze als Referenzpunkt herangezogen, da diese „langjährige Rechtsregime darstellen, die Emission, Angebot und Verkauf anderer Finanzinstrumente wie Wertpapiere, einschließlich Offshore-Aktivitäten, regeln“. Dennoch machte das Ministerium deutlich, dass es nicht beabsichtigt, diese Regeln einfach auf Stablecoin-Emittenten zu übertragen.
Fokus auf Zahlungs- und Abwicklungsfunktionen
Warum ist diese Unterscheidung wichtig? Weil sie bestimmt, wie streng Emittenten reguliert werden und ob grenzüberschreitende Zahlungsaktivitäten in investitionsähnlicher Compliance stecken bleiben. Das Finanzministerium argumentierte, dass der GENIUS Act „eine klare Absicht erkennen lässt, dass Payment-Stablecoins als wirksames Mittel für Zahlung und Abwicklung, einschließlich grenzüberschreitend, dienen sollen“ und fügte hinzu, dass eine zu starre Anwendung traditioneller Investmentregeln „dieses Ziel vereiteln könnte“. Mit anderen Worten: Das Ministerium versucht, einen Rahmen zu schaffen, der auf die tatsächliche Nutzung von Stablecoins zugeschnitten ist, anstatt sie in ein wertpapierförmiges Korsett zu zwängen.
Öffentliche Kommentierungsphase und Regulierungsprozess
Der Vorschlag eröffnet ein 60-tägiges Fenster, in dem sich Stablecoin-Emittenten, Finanzunternehmen und die Öffentlichkeit äußern können, bevor das Finanzministerium eine endgültige Regel ausarbeitet – ein Prozess, der sich voraussichtlich noch Monate nach Ende der Kommentierungsfrist hinziehen wird. Dieser Schritt folgt auf eine Vorankündigung, die das Ministerium bereits im September 2025 veröffentlicht hatte und die die frühe Grundlage für den nun am Montag vorgelegten, detaillierteren Vorschlag bildete.
60-tägige Kommentierungsfrist beginnt
Sobald die Kommentierungsfrist endet, steht das Finanzministerium vor der schwierigeren Aufgabe, das Feedback auszuwerten und die Dutzenden von Auslegungsfragen zu beantworten, die im Vorschlag selbst angelegt sind. Jede dieser Fragen muss geklärt werden, bevor die Regel finalisiert werden kann, und das Ministerium hat für einige der dringlichsten Themen eine Frist Mitte Oktober für Antworten gesetzt.
Fragen zu ausländischen Emittenten und Compliance
Hier wird es für die größten Namen im Stablecoin-Markt kompliziert. Es wird erwartet, dass das Finanzministerium ausländischen Stablecoin-Emittenten, einschließlich Branchenführer Tether, besondere Aufmerksamkeit schenkt, da das Ministerium noch entscheiden muss, wie genau inländische Anforderungen auf Unternehmen angewendet werden, die ihren Sitz außerhalb der US-Grenzen haben. Diese Frage hat erhebliches Gewicht für den Markt: Allein Tether stellt einen großen Anteil des weltweiten Stablecoin-Umlaufs dar, und jede bundesrechtliche Position zu ausländischen Emittenten könnte die Behandlung dieser Token auf US-orientierten Plattformen neu gestalten.
Umsetzungszeitplan und Kontext im Kongress
Die Uhr für das Regelsetzungsverfahren ist bereits einmal abgelaufen, und eine zweite Frist rückt schnell näher. Der GENIUS Act sah ursprünglich vor, dass die Behörden zentrale Regeln innerhalb eines Jahres nach Verabschiedung fertigstellen, doch dieses Ziel verstrich im Juli ohne vollständige Umsetzung. Der nächste feste Termin im Kalender ist das Inkrafttreten des Gesetzes, das bis zum 18. Januar erwartet wird, und es erscheint zunehmend unwahrscheinlich, dass bis dahin jede Regel vollständig ausgearbeitet sein wird.
Versäumte Juli-Frist und Inkrafttreten am 18. Januar
Regulierungsbehörden sehen in der Regel Übergangszeiträume vor, wenn neue Regeln nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes in Kraft treten, damit sich Marktteilnehmer anpassen können, anstatt sofort mit Durchsetzungsmaßnahmen konfrontiert zu werden. Dieses Muster dürfte sich hier wiederholen, angesichts der umfangreichen Vorarbeiten, die das Finanzministerium noch bei Definitionen, Behandlung ausländischer Emittenten und Compliance-Zeitplänen leisten muss, bevor die Regel wirklich abgeschlossen ist.
Überschneidung mit dem Digital Asset Market Clarity Act
Eine weitere Unsicherheitsebene entsteht dadurch, dass das Regelsetzungsverfahren des Finanzministeriums zeitgleich mit den Beratungen des Kongresses über den Digital Asset Market Clarity Act stattfindet – eine Gesetzesinitiative, die Teile des GENIUS Act selbst neu fassen könnte, einschließlich der Frage, wie Bonus- oder Belohnungsprogramme für Stablecoin-Inhaber auf Börsen behandelt werden. Dieses Gesetzesvorhaben steht jedoch auf wackeligen Beinen, nachdem es dem Senat nicht gelungen ist, vor der Augustpause mit wichtigen Abstimmungen zu beginnen. Die Überschneidung bringt das Finanzministerium in eine heikle Lage: Es soll detaillierte Regeln auf Basis eines Gesetzes finalisieren, das die Gesetzgeber möglicherweise noch ändern, bevor die Tinte trocken ist.
Für eine Branche, die seit Jahren nach regulatorischer Klarheit verlangt, ergibt sich damit ein gemischtes Bild. Der Vorschlag des Finanzministeriums signalisiert echte Fortschritte hin zu einem praktikablen bundesweiten Rahmen, doch die Kombination aus verpassten Fristen, ungeklärten Fragen zu ausländischen Emittenten und anstehenden Änderungen durch den Kongress bedeutet, dass die Regeln für Payment-Stablecoins weiterhin in Arbeit sind.
FAQ
Was sind die wichtigsten Merkmale der vom US-Finanzministerium vorgeschlagenen Stablecoin-Regel nach dem GENIUS Act?
Der Vorschlag des Finanzministeriums definiert Stablecoin-Emittenten und grenzt Payment-Stablecoins über ihre Zahlungs- und Abwicklungsfunktionen ab, wodurch sie von traditionellen Wertpapierregeln ausgenommen werden.
Wie lange läuft die öffentliche Kommentierungsfrist für den Vorschlag zur GENIUS-Act-Stablecoin-Regel?
Der Vorschlag hat eine 60-tägige öffentliche Kommentierungsfrist eröffnet, in der Interessenträger Feedback einreichen können, bevor das Finanzministerium die Regel finalisiert.
Werden ausländische Stablecoin-Emittenten wie Tether von den neuen GENIUS-Act-Regeln betroffen sein?
Ja, das Finanzministerium plant, ausländische Stablecoin-Emittenten, einschließlich Tether, genau zu prüfen, um festzustellen, wie die bundesrechtlichen Anforderungen auf sie angewendet werden.
Welcher Zeitdruck besteht bei der Umsetzung der GENIUS-Act-Stablecoin-Regel?
Die Frist im Juli 2026 zur Finalisierung der Regeln wurde verpasst, aber das Inkrafttreten des Gesetzes bleibt der 18. Januar 2027, wobei einige Regeln bis dahin voraussichtlich noch nicht abgeschlossen sein werden.
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